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Allgemeine Geschäftsbedingungen

[to confirm: Entwurf] Entwurf vom 23. Oktober 2026, verfasst nach niederländischem und europäischem Recht. Vor der Veröffentlichung werden die mit [to confirm] markierten Punkte ausgefüllt und der Text von einem Juristen geprüft. Maßgeblich ist die niederländische Fassung; diese Übersetzung dient nur der Information.

1. Wer wir sind und wann diese Bedingungen gelten

  1. Diese Bedingungen gelten für jedes Angebot, jede Testphase und jeden Vertrag über Mealbooks zwischen Ihnen und Sevenhills Software, Einzelunternehmen (eenmanszaak) von Subhashini Sivasubramani, Saturnus 16, 1188 EC Amstelveen, Niederlande; KVK (niederländisches Handelsregister) 42162009; USt-IdNr. NL005545855B86; E-Mail nakshafoods@gmail.com („wir“).
  2. Mealbooks wird nur Unternehmern angeboten: natürlichen oder juristischen Personen, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handeln. Mit Ihrer Anmeldung bestätigen Sie, dass Sie dies für Ihr Unternehmen tun und es vertreten dürfen. Verbraucher können sich nicht anmelden; Verbraucherschutzvorschriften wie das Widerrufsrecht gelten daher nicht. Stellt sich heraus, dass sich ein Verbraucher angemeldet hat, dürfen wir das Konto beenden.
  3. Ihre eigenen allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht.
  4. In unserer Datenschutzerklärung steht, wie wir mit personenbezogenen Daten umgehen. Für die personenbezogenen Daten, die Sie in Mealbooks über andere führen, ist unser Auftragsverarbeitungsvertrag Teil dieses Vertrags.

2. Wie der Vertrag zustande kommt

  1. Testphase: Sie füllen das Anmeldeformular aus, akzeptieren diese Bedingungen, die Datenschutzerklärung und den Auftragsverarbeitungsvertrag durch Ankreuzen des Kästchens und bestätigen Ihre E-Mail-Adresse mit dem 6-stelligen Code, den wir Ihnen senden. Der Vertrag über die kostenlose Testphase kommt zustande, sobald das Konto angelegt ist. Bevor Sie das Formular absenden, können Sie alle Ihre Eingaben prüfen und berichtigen.
  2. Abonnement: Sie wählen Abonnieren unter Einstellungen > Abo und bezahlen den ersten Monat. Der kostenpflichtige Vertrag kommt zustande, sobald diese Zahlung erfolgreich ist; wir bestätigen dies, indem wir Ihnen die Rechnung per E-Mail senden.
  3. Wir speichern den Vertrag: Wir halten fest, welche Fassung dieser Bedingungen Sie wann akzeptiert haben (siehe die Datenschutzerklärung). Sie können diese Bedingungen jederzeit von dieser Seite speichern und ausdrucken, und auf Anfrage senden wir Ihnen die Fassung, die Sie akzeptiert haben.
  4. Diese Bedingungen sind auf Niederländisch, Englisch, Deutsch, Französisch, Spanisch und Italienisch verfügbar. Der Vertrag wird auf Niederländisch geschlossen; bei Abweichungen zwischen den Fassungen geht der niederländische Text vor.

3. Der Dienst

  1. Mealbooks ist Online-Software für kleine Lebensmittelbetriebe: Menü und Rezepte, Bestellungen, Rechnungen, Rechnungskorrekturen, E-Rechnungen, Zahlungserinnerungen, Ausgaben, Buchhaltung, die Beträge für die Umsatzsteuererklärung und HACCP-Kontrollen. Es läuft im Browser und kann auf dem Startbildschirm eines Telefons abgelegt werden.
  2. Die Übersicht für die Umsatzsteuererklärung in Mealbooks folgt für Unternehmen in den Niederlanden der niederländischen und für Unternehmen in Deutschland der deutschen Umsatzsteuererklärung. Für Unternehmen in anderen Ländern erstellt Mealbooks eine allgemeine Umsatzsteuer-Übersicht; sie können die Beträge nur als Hilfsmittel für die Erklärung in ihrem eigenen Land verwenden.
  3. Wir dürfen Mealbooks verbessern und verändern. Eine Hauptfunktion, für die Sie bezahlen, entfernen wir nicht, ohne es Ihnen mindestens 30 Tage vorher per E-Mail mitzuteilen; Sie können dann vor der Änderung kündigen.
  4. Sie erhalten ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht, Mealbooks für Ihr eigenes Unternehmen zu nutzen, solange der Vertrag läuft. Alle Rechte des geistigen Eigentums an Mealbooks bleiben bei uns. Sie dürfen Mealbooks nicht kopieren, weiterverkaufen oder dekompilieren und andere nicht damit arbeiten lassen außerhalb der Konten, die Sie für Ihr eigenes Unternehmen anlegen.
  5. Die Daten, die Sie eingeben, bleiben Ihre Daten. Wir verwenden sie nur, um Ihnen Mealbooks bereitzustellen, wie in der Datenschutzerklärung und im Auftragsverarbeitungsvertrag beschrieben.
  6. Eine Rechnung ist ausgestellt, sobald ihr PDF oder ihre E-Rechnung erstellt, sie gedruckt oder versendet, eine Zahlungserinnerung zu ihr versendet oder eine Zahlung auf sie erfasst wurde. Ausgestellte Rechnungen, Rechnungskorrekturen und erfasste Zahlungen werden danach nicht mehr geändert oder gelöscht: Ein Fehler wird mit einer Rechnungskorrektur oder durch die Stornierung der Zahlung mit Angabe eines Grundes berichtigt. Sie werden in einer verketteten Aufzeichnung festgehalten, die zeigt, ob nachträglich etwas geändert wurde (Einstellungen > Unveränderbarkeit); diese bleibt erhalten, solange Ihr Konto besteht, und wird mit dem Konto gelöscht (Artikel 9). E-Rechnungen (XRechnung und ZUGFeRD) sind Dateien, die Sie herunterladen und selbst versenden; Mealbooks sendet sie an niemanden.

4. Kostenlose Testphase

  1. Sie können Mealbooks 7 Tage kostenlos testen, ohne Zahlungsdaten. Es gibt eine Testphase pro E-Mail-Adresse; wir dürfen eine Anmeldung, die eine frühere Testphase wiederholt, ablehnen oder beenden.
  2. Die Testphase endet von selbst und wird nie zu einem kostenpflichtigen Abonnement, ohne dass Sie abonnieren. Nach der Testphase kann das Konto nur noch ein Abonnement abschließen und seine Daten herunterladen, bis es gelöscht wird (Artikel 9).

5. Preis, Umsatzsteuer und Zahlung

  1. Mealbooks kostet 20,00 € pro Monat zuzüglich Umsatzsteuer. Alle Funktionen sind enthalten.
  2. Umsatzsteuer:
    • Unternehmer mit Sitz in den Niederlanden zahlen 21 % niederländische Umsatzsteuer: 24,20 € pro Monat;
    • Unternehmer mit Sitz in einem anderen EU-Land mit einer USt-IdNr., die im europäischen VIES-System gültig ist, zahlen 20,00 €; die Steuer schulden Sie als Leistungsempfänger (Reverse-Charge, Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers, Art. 196 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie 2006/112/EG), und Sie geben sie selbst in Ihrer eigenen Umsatzsteuererklärung an. Ohne eine USt-IdNr., die VIES als gültig bestätigt, können Sie kein Abonnement abschließen. Tragen Sie Ihre USt-IdNr. auf der Abo-Seite oder unter Einstellungen > Unternehmensdaten ein, bevor Sie abonnieren; wir prüfen sie beim Abonnieren in VIES;
    • Unternehmer mit Sitz außerhalb der EU zahlen 20,00 € ohne niederländische Umsatzsteuer (Art. 44 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie); etwaige Steuern in Ihrem eigenen Land gehen zu Ihren Lasten. Die umsatzsteuerliche Behandlung wird beim Abonnieren festgelegt. Teilen Sie uns mit, wenn sich Ihr Land oder Ihr umsatzsteuerlicher Status ändert. Eine Änderung des Steuersatzes gilt ab dem Tag, an dem sie in Kraft tritt.
  3. Den ersten Monat bezahlen Sie über Mollie mit einer Zahlungsart, die auf der Zahlungsseite angeboten wird (etwa iDEAL, eine Kreditkarte oder eine andere in Ihrem Land verfügbare Zahlungsart). Mit dieser Zahlung erteilen Sie zugleich ein Mandat: Danach wird derselbe Betrag jeden Monat am selben Tag des Monats wie Ihre erste Zahlung (oder am nächsten Werktag) eingezogen, per SEPA-Lastschrift oder von der Karte, mit der Sie bezahlt haben. Dieser Artikel ist Ihre Vorabankündigung (Pre-Notification) jedes Einzugs; Sie sind damit einverstanden, dass vor einem Einzug keine gesonderte Ankündigung versandt wird. Für jede Zahlung senden wir Ihnen eine Rechnung per E-Mail; Ihre Rechnungen finden Sie auch unter Einstellungen > Abo.
  4. Jede Zahlung verlängert Ihr Abonnement um einen Kalendermonat. Das Abonnement verlängert sich monatlich, bis Sie kündigen.

6. Fehlgeschlagene oder zurückgebuchte Zahlungen

  1. Wenn eine Zahlung fehlschlägt oder Sie eine Lastschrift zurückbuchen lassen, schreiben wir Ihnen eine E-Mail, und der Betrag bleibt geschuldet.
  2. Wird er nicht bezahlt, kann das Konto spätestens 7 Tage nach dem Ende des bezahlten Monats nur noch ein Abonnement abschließen und seine Daten herunterladen. Eine erfolgreiche Zahlung gibt Ihnen wieder vollen Zugang.
  3. Ist ein Betrag nach einer Mahnung noch nicht bezahlt, dürfen wir die gesetzlichen Zinsen für Handelsgeschäfte (Art. 6:119a des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs, Burgerlijk Wetboek) und angemessene Inkassokosten berechnen.
  4. Sie dürfen Beträge, die Sie uns schulden, nicht mit einer Forderung aufrechnen, die Sie gegen uns zu haben meinen, und Ihre Zahlung nicht zurückhalten.

7. Kündigung

  1. Sie können jederzeit unter Einstellungen > Abo kündigen. Danach wird nichts mehr eingezogen.
  2. Sie behalten vollen Zugang bis zum Ende des Monats, den Sie bezahlt haben. Bereits gezahlte Beträge werden nicht erstattet.

8. Ihre Verantwortung

  1. Halten Sie Ihre Angaben richtig, halten Sie Passwörter geheim und geben Sie nur Personen in Ihrem eigenen Unternehmen ein Konto. Sie sind verantwortlich für das, was unter Ihren Konten geschieht.
  2. Sie bleiben selbst verantwortlich für Ihre gesetzlichen Pflichten, etwa die Eintragung im Handelsregister, die Vorschriften zu Lebensmittelsicherheit und Hygiene (in den Niederlanden die der NVWA, der niederländischen Lebensmittel- und Warenaufsichtsbehörde, und die Hygieneleitlinie, hygiënecode), Ihre Buchführung und Ihre Umsatzsteuererklärung. Mealbooks hilft, gibt aber Ihre Umsatzsteuererklärung nicht ab, erteilt keine steuerliche oder rechtliche Beratung und ersetzt Ihre eigenen Kontrollen nicht. Prüfen Sie die Beträge, bevor Sie sie verwenden.
  3. Sie nutzen Mealbooks rechtmäßig: Sie speichern keine rechtswidrigen Inhalte, versuchen nicht, auf Daten anderer Unternehmen zuzugreifen, testen oder greifen die Sicherheit nicht an und überlasten den Dienst nicht.
  4. Für die personenbezogenen Daten Ihrer Kunden, Lieferanten und Mitarbeiter sind Sie der Verantwortliche (Auftragsverarbeitungsvertrag). Sie erfassen in Mealbooks keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten, etwa Angaben zur Gesundheit einer Person (zum Beispiel eine Allergie eines namentlich genannten Kunden); Allergene gehören zum Gericht.
  5. Sie sichern zu, dass Sie die personenbezogenen Daten, die Sie in Mealbooks eingeben, rechtmäßig verarbeiten dürfen und die betroffenen Personen so informiert haben, wie es die DSGVO verlangt.

9. Ihre Daten am Ende des Vertrags (Datenverordnung der EU, Data Act)

  1. Während des Vertrags können Sie Ihre Listen jederzeit als CSV-Datei exportieren.
  2. Nach dem Ende Ihrer Testphase oder Ihres Abonnements wird das Konto abgeschaltet. Sie haben dann mindestens 30 Tage (höchstens 50; wir warnen Sie 30 und 7 Tage vor der Löschung per E-Mail), um sich anzumelden und Meine Daten herunterladen zu nutzen: alle Daten Ihres Unternehmens (Kunden, Bestellungen, Rechnungen, Ausgaben, Menü, Rezepte, HACCP-Kontrollen, die verkettete Aufzeichnung Ihrer Rechnungen und Zahlungen und die anderen Daten, die Sie eingegeben haben) in einer strukturierten, maschinenlesbaren Datei, zur Verwendung in einem anderen Dienst oder in Ihren eigenen Systemen. In dieser Zeit können Sie auch erneut abonnieren.
  3. Nach dieser Frist löschen wir alle Ihre Daten, auch aus Backups innerhalb von 30 Tagen. Wir bewahren nur auf, was wir gesetzlich aufbewahren müssen, etwa unsere Rechnungen an Sie. Technische Daten, die nur für den Betrieb von Mealbooks nötig sind (etwa Passwort-Hashes, Sitzungen und Logs), gehören nicht zum Export.
  4. Der Wechsel ist kostenlos. Sie können den Vertrag jederzeit beenden (Artikel 7), die Kündigungsfrist für einen Wechsel beträgt also höchstens einen Monat; wir helfen Ihnen bei angemessenen Fragen zur Übertragung Ihrer Daten.

10. Verfügbarkeit, Wartung und Support

  1. Wir bemühen uns, Mealbooks verfügbar zu halten, und erstellen jede Nacht ein Backup, garantieren aber keine ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit. Wartungen planen wir so weit wie möglich außerhalb der Geschäftszeiten, und längere Wartungen kündigen wir vorher an.
  2. Support erhalten Sie über Help & Support in der App und per E-Mail. Wir bemühen uns, schnell zu antworten; es gibt keine garantierten Reaktionszeiten.

11. Aussetzung und Beendigung durch uns

  1. Wir dürfen ein Konto sofort sperren oder den Vertrag beenden bei Missbrauch, rechtswidriger Nutzung, Nichtzahlung oder einem schweren Verstoß gegen diese Bedingungen oder wenn ein Gericht oder eine Behörde es anordnet. Wo möglich, warnen wir Sie zuerst und geben Ihnen eine angemessene Frist zur Abhilfe. Wir nennen Ihnen den Grund (siehe auch Artikel 13).
  2. Wir dürfen Mealbooks mit einer Frist von mindestens 3 Monaten per E-Mail einstellen. Sie behalten dann das Recht, Ihre Daten herunterzuladen (Artikel 9).

12. Haftung

  1. Mealbooks ist ein Hilfsmittel. Wir haften nicht für Entscheidungen, die Sie auf Grundlage der Beträge treffen, und nicht für Bußgelder, Steuerbescheide oder Prüfergebnisse, die sich aus Ihren eigenen Erklärungen oder Kontrollen ergeben.
  2. Unsere gesamte Haftung wegen zurechenbarer Nichterfüllung, unerlaubter Handlung oder aus sonstigem Rechtsgrund ist auf unmittelbare Schäden und auf den Betrag beschränkt, den Sie uns in den 12 Monaten vor dem schadensverursachenden Ereignis gezahlt haben, höchstens jedoch 500 €. Wir haften nicht für mittelbare Schäden, etwa entgangenen Gewinn, entgangenen Umsatz oder Rufschäden. Bei Datenverlust ist unsere Haftung auf das Wiederherstellen des letzten Backups beschränkt.
  3. Diese Beschränkungen gelten nicht bei Vorsatz oder bewusster Leichtfertigkeit (bewuste roekeloosheid) unsererseits und nicht, soweit das Gesetz eine Beschränkung nicht zulässt.
  4. Melden Sie einen Schaden so schnell wie möglich per E-Mail, spätestens innerhalb von 12 Monaten, nachdem Sie ihn entdeckt haben; andernfalls erlischt der Anspruch auf Ersatz.
  5. Höhere Gewalt: Wir haften nicht für Leistungsstörungen durch Umstände außerhalb unseres Einflussbereichs, etwa Störungen beim Hosting-Anbieter, im Internet, in der Stromversorgung oder beim Zahlungsdienst, Cyberangriffe trotz angemessener Sicherheit oder behördliche Maßnahmen.
  6. Freistellung: Sie stellen uns von Ansprüchen Dritter frei, etwa Ihrer eigenen Kunden oder Mitarbeitenden, die sich aus den Daten ergeben, die Sie in Mealbooks eingeben, aus einer Nutzung von Mealbooks entgegen diesen Bedingungen oder dem Gesetz oder daraus, dass Sie Ihre eigenen Pflichten als Verantwortlicher nicht erfüllen, und tragen die angemessenen Kosten unserer Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Anspruch auf einem eigenen Versäumnis von uns beruht.
  7. Als unmittelbarer Schaden gelten ausschließlich: (a) Beträge, die Sie uns zu viel gezahlt haben oder für einen Zeitraum gezahlt haben, in dem Mealbooks wegen eines Versäumnisses von uns nicht funktionierte; (b) angemessene Kosten zur Vermeidung oder Begrenzung eines Schadens; (c) angemessene Kosten zur Feststellung von Ursache und Umfang des Schadens. Diese Kosten müssen nachweislich entstanden sein.
  8. Wir haften für eine Pflichtverletzung nur, wenn Sie uns unverzüglich und so genau wie möglich per E-Mail in Verzug setzen (ingebrekestelling nach niederländischem Recht), uns eine angemessene Frist von mindestens 14 Tagen zur Abhilfe setzen und wir auch nach Ablauf dieser Frist nicht erfüllen, es sei denn, die Abhilfe ist dauerhaft unmöglich.
  9. Eine Reihe zusammenhängender Ereignisse gilt als ein einziges Ereignis.
  10. Wir erstellen jede Nacht ein Backup, Sie bleiben aber selbst dafür verantwortlich, eine eigene Kopie der für Sie wichtigen Daten aufzubewahren. Wir empfehlen Ihnen, Ihre Listen regelmäßig zu exportieren.
  11. Wir haften nicht für Dienste Dritter, die Sie selbst neben Mealbooks oder aus Mealbooks heraus nutzen, etwa Mollie, Google Maps, WhatsApp, Ihre Internetverbindung, Ihre Geräte und die E-Mail-Systeme von Empfängern; für diese gelten deren eigene Bedingungen.

13. Meldungen rechtswidriger Inhalte und unsere Kontaktstelle (Gesetz über digitale Dienste der EU, DSA)

  1. Unsere zentrale Kontaktstelle für Behörden, die Europäische Kommission und Nutzer ist nakshafoods@gmail.com, auf Niederländisch oder Englisch.
  2. Mealbooks speichert Informationen für seine Kunden und macht sie nicht öffentlich. Wenn Sie meinen, dass sich rechtswidrige Inhalte in Mealbooks befinden, können Sie dies an diese Adresse melden mit: warum Sie den Inhalt für rechtswidrig halten, wo genau er sich befindet, Ihrem Namen und Ihrer E-Mail-Adresse sowie einer Erklärung, dass Ihre Meldung richtig ist und in gutem Glauben erfolgt. Wir entscheiden sorgfältig und ohne unangemessene Verzögerung und teilen Ihnen das Ergebnis mit.
  3. Wenn wir Inhalte entfernen oder ein Konto aussetzen oder beenden, weil rechtswidrige Inhalte vorliegen oder gegen diese Bedingungen verstoßen wurde, teilen wir dem Kunden die Gründe mit und wie er widersprechen kann. Ein Widerspruch geht an dieselbe Adresse und wird von einem Menschen bearbeitet.

14. Änderung dieser Bedingungen und des Preises

  1. Wir dürfen diese Bedingungen und den Preis ändern. Wir kündigen eine Änderung mindestens 30 Tage, bevor sie in Kraft tritt, per E-Mail an. Sind Sie damit nicht einverstanden, können Sie vor diesem Tag kündigen; andernfalls gelten die neuen Bedingungen oder der neue Preis ab diesem Tag.
  2. Änderungen, die ausschließlich zu Ihrem Vorteil sind oder die das Gesetz verlangt, können früher in Kraft treten.
  3. Darüber hinaus dürfen wir den Preis einmal jährlich zum 1. Januar um die Veränderung des Verbraucherpreisindex (CPI, alle Haushalte) des niederländischen Statistikamts (Centraal Bureau voor de Statistiek, CBS) im Vorjahr anpassen. Auch eine solche Anpassung kündigen wir mindestens 30 Tage im Voraus per E-Mail an, und Sie können dann wie in Nummer 1 kündigen.

15. Sonstige Bestimmungen

  1. Wir dürfen diesen Vertrag auf ein Unternehmen übertragen, das unser Geschäft fortführt (zum Beispiel wenn Sevenhills Software eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, besloten vennootschap, wird); Sie stimmen dem bereits jetzt zu (Art. 6:159 Burgerlijk Wetboek). Wir teilen es Ihnen per E-Mail mit, und Sie dürfen dann kündigen. Für eine Übertragung durch Sie benötigen Sie unsere schriftliche Zustimmung.
  2. Wir kommunizieren per E-Mail mit der Adresse in Ihrem Konto. Halten Sie diese aktuell.
  3. Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Rest wirksam, und die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die ihrem Zweck so nahe wie möglich kommt.
  4. Unsere Aufzeichnungen (etwa Zahlungen, Rechnungen, versandte E-Mails, Logs und die Daten in Mealbooks) erbringen vollen Beweis dessen, was sie zeigen, sofern Sie nicht das Gegenteil beweisen.

16. Anwendbares Recht und Streitigkeiten

  1. Auf diesen Vertrag ist niederländisches Recht anwendbar. Das UN-Kaufrecht (CISG) ist nicht anwendbar.
  2. Streitigkeiten werden ausschließlich dem zuständigen Gericht in Amsterdam vorgelegt, es sei denn, das Gesetz bestimmt ein anderes Gericht als zuständig. Sprechen wir zuerst miteinander: Die meisten Fragen lassen sich mit einer E-Mail klären.

Version 2026-10-26 (Entwurf).